Konstruktive Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

11.10.16

Im Weiteren ging Kießling auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ein und lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bauministerium. “Die Baukostensenkungskommission und die Arbeitsgruppe aktive Liegenschaftspolitik und altersgerechter Umbau haben bereits gute und nachhaltige Ideen entwickelt”, so Kießling. In ihrem Grußwort stellte Bundesministerin Hendricks den Abschluss der Umsetzungsphase im nächsten Jahr in Aussicht: “Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst dieses Jahres die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen haben und sich das Kabinett im Frühjahr des nächsten Jahres mit den Ideen befassen kann.” Hierzu gehörten unter anderem Ideen für die Erschließung von Baulücken, die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnimmobilien sowie Konzeptbauten. Hier sei vor allem auch die Fantasie der Investoren gefragt.

Gleichzeitig kritisierte Kießling aber auch die ambivalente Politik der Bundesregierung. “Auf der einen Seite redet sie über die Ankurbelung des bezahlbaren Wohnungsneubaus, auf der anderen Seite werden markttoxische Gesetze wie die Mietpreisbremse und auch die bevorstehende Mietrechtsnovellierung 2.0 umgesetzt”, sagt Kießling. “Ein erster Effekt der Mietpreisbremse wird bereits jetzt sichtbar: Die Dynamik der Baugenehmigungen kühlt sich spürbar ab. Bereits 2014 stiegen die Genehmigungszahlen weniger stark als 2013 und die Zahlen des ersten Quartals 2015 zeigen, dass die Geschwindigkeit weiter abnimmt.”